SPD fordert von Bundesfinanzminister Schäuble volle Aufklärung bei Bad Bank-Fehler

Berlin (BoerseGo.de) – Die SPD fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf zu erklären, warum die Öffentlichkeit erst mit großer Verzögerung vom Milliardenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate erfahren hat.

"Nach eigenem Eingeständnis sind die unfassbaren Fehler in Schäubles Ministerium schon seit mehreren Wochen bekannt", so Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Trotzdem seien bis dato keine erkennbaren Konsequenzen gezogen worden.

Wie das Finanzministerium berichtete, hatte man bereits am 4. Oktober von einer erheblichen Falschbuchung bei der Münchner FMS Wertmanagement, der Bad Bank der HRE, erfahren. Der nötige Korrekturbedarf in der Bilanz der Bad Bank in Höhe von 55,5 Milliarden Euro wurde aber erst am 28. Oktober öffentlich bekannt.

Entweder habe das Finanzministerium die Brisanz der Fehlbuchungen nicht erkannt oder die Zahlen wurden von Schäubles Ministerium bewusst zurückgehalten. "Beides ist nicht zu entschuldigen", so der SPD-Politiker.

"Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung." Es handele sich schließlich um eine staatliche Bank. "Schäuble trägt die Letztverantwortung für ihre Aufsicht. Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte", so der Oppermann.