Spanien: Regierung unterstreicht Notwendigkeit der Sparmaßnahmen

Madrid (BoerseGo.de) - Die neue spanische Regierung hat die Notwendigkeit der harten Sparmaßnahmen und die angekündigten Steuererhöhungen unterstrichen. "Wenn wir
es nicht gemacht hätten, hätten andere uns dazu gezwungen", machte Wirtschaftsminister Luis de Guindo am Montag in Anspielung auf die EU-Kommission in Brüssel deutlich. "Wir haben verantwortungsbewusst gehandelt", unterstrich De Guindos in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Cadena SER.

Der Minister begründete die Steuererhöhungen mit dem höher als erwarteten Haushaltsdefizit für Ende 2011. Das Haushaltsdefizit liegt 2011 bei 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während die Regierung in Madrid lediglich 6 Prozent anpeilte. Ohne die angekündigten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen wäre die spanische Wirtschaft in eine „sehr schwierige Situation“ geraten, so de Guindo. Fair seien die Steuererhöhungen ebenfalls, weil sie progressiv seien. So müssten reichere Spanier mehr auf ihre Schulter nehmen als Ärmere. Alle Spanier müssten jetzt Opfer bringen, unterstrich der Minister.

Die angekündigten Sparmaßnahmen sollen Spanien im ersten Quartal 2012 Kosteneinsparungen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro bringen. Durch Steuererhöhungen sollen zudem Einnahmen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro generiert werden. Geplant ist eine Anhebung der Einkommenssteuer, der Kapitalertragssteuer und der Grundsteuer. Viele Spanier zeigen sich enttäuscht, da sich der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor der Wahl ständig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat.