Spanien: Einige Regionen widersetzen sich Sparplänen

Madrid (BoerseGo.de) – Der spanischen Regierung weht bei ihrem Kampf gegen die Staatsschulden- und Bankenkrise auch im eigenen Land immer stärkerer Wind entgegen. Mehrere autonome Regionen des Landes rebellieren gegen die Sparpolitik des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und widersetzen sich den Sparplänen.

Unter den „meuternden“ Ländern befinden sich mit Andalusien und Katalonien auch die beiden bevölkerungsreichsten Regionen des Landes. Auch Asturien und die Kanarischen Inseln lehnen das Sparprogramm ab.

Der andalusische sozialistische Ministerpräsident José Antonio Griñán sieht in den Sparplänen einen „schweren Angriff“ auf seine Region. Sollten die Sparvorhaben durchgesetzt werden, hätte dies in Andalusien die Schließung von 19 staatlichen Krankenhäusern, der Hälfte der Schulen und die Entlassung von 60.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts zur Folge, warnte Griñán und kündigte rechtliche Schritte gegen die Pläne an.

Die autonomen Regionen müssen ihre Neuverschuldung in diesem Jahr von 2,94 Prozent auf 1,5 Prozent senken. Die Ziele für 2013 und 2014 sind 0,7 bzw. 0,1 Prozent. Finanzminister Cristóbal Montoro hat bereits mehrere Regionalregierungen angemahnt, da diese bei der Konsolidierung ihrer Haushalte in Rückstand geraten sein sollen. Die Finanzen jener Regionen, die ihre Defizitziele ständig verfehlen, können einem Gesetz zufolge unter die Aufsicht des Zentralstaates gestellt werden.