Spanien: Angehender Ministerpräsident Rajoy kündigt harte Sparmaßnahmen an

Madrid (BoerseGo.de) – Spanien steht vor einem massiven Sparprogramm. Der designierte
Ministerpräsident Mariano Rajoy plant deutliche Kosteneinsparungen in allen Bereichen. Er will unter anderem die Zahl der freien Tage reduzieren, einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen. Das teilte Rajoy am heutigen Montag vor dem Parlament in Madrid mit.

Als einzige Ausgabensteigerung nannte Rajoy die Renten. Diese sollten zum Jahreswechsel 2012 um die Inflationsrate angehoben werden. Damit soll die Kaufkraft der Rentner erhalten bleiben. "Dies wird der einzige Ausgabe-Posten sein, bei dem es eine Erhöhung geben wird", sagte Rajoy. In allen anderen Bereichen soll kräftig gespart werden. Insgesamt sollen 2012 16,5 Milliarden Euro gespart werden. Damit will Madrid seine Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen und sein Budgetdefizit auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

Als dramatisch bezeichnete Rajoy die Lage am spanischen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt seinen Angaben zufolge bei rund 5,4 Millionen, die Arbeitslosenrate bei 23 Prozent. Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen." Die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft will er unter anderem durch die Streichung von „Brückentagen“ zwischen Feiertagen und dem Wochenende verbessern.

„Es irren sich all jene, die glauben, Spanien sei nicht in der Lage, die für den Erfolg des Euro
notwendigen Reformen zu veranlassen", betonte Rajoy. "Es wird schwer werden und viel Arbeit bedeuten, aber die Mühe wird sich lohnen." Der konservative Rajoy soll am morgigen Dienstag im Parlament zum neuen Regierungschef Spaniens gewählt werden.