Söder mahnt Union zur geschlossenen Unterstützung der Ukraine

DJ UKRAINE-BLOG/Söder mahnt Union zur geschlossenen Unterstützung der Ukraine

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Söder mahnt Union zur geschlossenen Unterstützung der Ukraine

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Union zur Geschlossenheit in der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ermahnt. Die Union dürfe sich in ihrem außenpolitischen Kurs weder vom Bündnis Sahra Wagenknecht noch der AfD unter Druck setzen lassen, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen. "Die AfD und Sahra Wagenknecht sind das Sprachrohr von Wladimir Putin", betonte Söder. "Unsere Außenpolitik darf davon nicht beeinflusst werden." Söder wies damit Forderungen ostdeutscher CDU-Politiker nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zurück. "Mit einem solchen Einknicken würden wir neue Bedrohungslagen schaffen", sagte er. "Mit der Folge, dass in fünf, sechs Jahren ein ähnliches Szenario auch für halb Europa droht", warnte der CSU-Chef. "Wenn wir der Ukraine jetzt einfach unsere Hilfe entziehen würden, dann wären wir unzuverlässige Partner", betonte Söder.

Röttgen dringt auf weitreichendere Ukraine-Unterstützung

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert vor dem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitreichendere Hilfe für die Ukraine und kritisiert den Kurs der Bundesregierung. Röttgen monierte die Absage der für Samstag geplanten Ukraine-Konferenz in Ramstein. "Es ist ein dramatisches Zeichen von Führungsschwäche in Europa, dass wir nicht in der Lage sind, diese Konferenz auch ohne den amerikanischen Präsidenten abzuhalten und konkrete Ergebnisse zu erzielen", sagte er der Wirtschaftswoche. US-Präsident Joe Biden hatte seine Reise nach Deutschland wegen des Hurrikans Milton kurzfristig verschoben. Selenskyj trifft sich deshalb ohne den US-Präsidenten und weitere westliche Partner mit Scholz in Berlin. "Ich habe leider keine Erwartungen an dieses Gespräch", sagte Röttgen. "Die USA und Deutschland haben sich leider entschieden, der Ukraine bestimmte militärische Stärken und Verteidigungsmöglichkeiten vorzuenthalten."

Verteidigungspolitiker fordern Waffen mit größerer Reichweite

Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite gefordert. "Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter der Rheinischen Post. "Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe." Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte: "Es käme einem Wunder gleich, wenn Selenskyj grünes Licht vom Bundeskanzler bekäme, dass Deutschland der Ukraine weitreichende Waffensysteme zur Verfügung stellen würde." Sie wünsche sich, "dass Selenskyj dem Kanzler noch einmal klarmacht, dass, sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, das nicht der letzte Krieg in Europa gewesen ist". Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul erneuerte seine Forderung, der Ukraine deutsche Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.

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