Sicherheitspaket: Juso-Chef Türmer geht auf Kanzler Scholz los

DJ POLITIK-BLOG/Sicherheitspaket: Juso-Chef Türmer geht auf Kanzler Scholz los

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Sicherheitspaket: Juso-Chef Türmer geht auf Kanzler Scholz los

Nach Berichten über ein Machtwort von Olaf Scholz im SPD-internen Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung wirft Juso-Chef Philipp Türmer dem Kanzler vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. "Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen", sagte Türmer dem Magazin Stern. "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos. Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers."

FDP stellt Heil Ultimatum bei Arbeitszeit- und Lieferketten-Gesetz

Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mehrere Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis Anfang November vorzulegen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Beschlusspapier des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion. Darin werde Heil unter anderem aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und das Gesetz zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes vorzulegen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde aufgefordert, sich für den Stopp des Lieferkettengesetzes einzusetzen. "Ich erwarte von den roten und grünen Ministerien, dass sie diese wesentlichen Teile der Wachstumsinitiative bis spätestens Anfang November endlich vorlegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der Zeitung. Ohne Aussetzen der Lieferketten-Bürokratie könne die Wachstumsinitiative ihr Ziel nicht erreichen.

Merz: Kanzler-Machtwort droht man nur einmal an

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht so oft mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann. "Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen", so Merz in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und wenn man es macht, dann ist es der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit", so Merz weiter. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, "sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage". Scholz soll laut dem Sender in der SPD-Fraktionssitzung mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte die Bundesregierung eine eigene Mehrheit beim Sicherheitspaket verfehlen.

FDP: Künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Ausschuss abhängig

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen", sagte Kubicki der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine saubere parlamentarische Aufarbeitung sei in dieser Legislaturperiode allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich. "Eine Enquete-Kommission reicht aus meiner Sicht auch nicht mehr aus."

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