Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung

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Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung gezeigt. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem Spiegel. "Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben", meinte die Sozialdemokratin mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef sieht die Ampelkoalition vor neuen Sparverhandlungen, nachdem von ihm in Auftrag gegebene Gutachten Zweifel an mehreren milliardenschweren Maßnahmen im Haushaltsentwurf geweckt haben. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf rund 5 Milliarden Euro. Schwesig rief die Ampelpartner auf, rasch einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. "Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden", mahnte sie.

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