Scholz: Zuversichtlich für gemeinsame Lösung von offenen Haushaltsfragen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass es der Koalition gelingen wird, eine im Haushaltsplan für 2025 noch bestehende Milliardenlücke zu schließen. "Der Haushalt ist gemeinsam von der Regierung beschlossen worden und natürlich besonders getragen worden vom Bundeskanzler, vom Finanzminister und auch vom Wirtschaftsminister. Und dazu zählt auch, dass wir bestimmte Aufträge gemeinsam formuliert haben, um zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu gewinnen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da entlang es auch schaffen werden, die Probleme, die sich uns stellen, zu lösen."

Scholz betonte, es sei "überhaupt bemerkenswert, dass wir so weit gekommen sind". Deshalb habe er darauf bestanden, "dass wir uns so lange unterhalten, bis es ein Ergebnis gibt". Dieses Ergebnis sei erzielt worden, das sei sein Ziel als Kanzler gewesen. "Und das hat geklappt. Erstmal ist das ein Haushalt, den die Bundesregierung beschlossen hat, in dem alle Positionen ordentlich verbucht sind. Und wir haben weitere Aufgaben, die wir lösen wollen", sagte Scholz. "Und das haben wir ja nicht gemacht aus 'Daffke', sondern weil wir sie für lösbar halten." Wer bei ihm "Führung bestellt", bekomme Führung, betonte er mit Blick auf seine Rolle bei den Budgetgesprächen. Wer bei ihm "Führung bestellt", bekomme Führung, betonte er mit Blick auf seine Rolle bei den Budgetgesprächen.

Scholz lobte die von seiner Regierung auf den Weg gebrachte Wachstumsinitiative und weitere Maßnahmen, die auch bei der jüngsten Kabinettssitzung am Vormittag beschlossen worden seien. Die Regierung wolle, dass Deutschland technologisch weiter vorne dabei sei, andere Ziele der Regierung seien Wohnraum und eine stabile Rente. Zugleich zeigte sich der Kanzler reserviert gegenüber einem Vorschlag Brasiliens, das derzeit den Vorsitz der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat, eine globale Milliardärssteuer einzuführen. "Allerdings, glaube ich, vermutet auch in Brasilien wahrscheinlich niemand, dass es darüber eine internationale Verständigung in der nächsten Zeit geben wird", sagte er.

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