Scholz zum Haushalt: "Das geht"

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scholz zum Haushalt: "Das geht" 

Aus dem Urlaub hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Streit zum Haushalt eingeschaltet. Auf zwei Gutachten zum Haushalt schaue er anders als Finanzminister Christian Lindner (FDP), berichtete die ARD. Scholz sehe eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich für machbar an. "Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht", sagte der SPD-Politiker zu Zeit Online. Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. "Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte", sagte Scholz.

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