Scholz: Wir haben und werden Waffen an Israel liefern

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Deutschland wird laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelischen Vorgehen in den Palästinensergebieten weiterhin Waffen an Israel liefern. Die Bundesregierung entscheide bei Waffenlieferungen immer im Einzelfall, wie Scholz während seiner Sommerpressekonferenz sagte.

Auf die Frage, ob Israel weiterhin mit Waffenlieferungen aus Deutschland rechnen könnte, sagte Scholz: "Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also haben wir und werden wir." Er betonte zudem, dass eine von ihm geführte Regierung keinen Boykott von israelischen Waren, Gütern oder Dienstleistungen unterstützen werde. "Ehrlicherweise finde ich solche Forderungen auch eklig", so Scholz.

Er machte sich auf der Pressekonferenz zudem erneut stark für eine Zweistaatenlösung.

Der IGH war zuvor in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten in mehreren Punkten gegen Völkerrecht verstoße.

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