Scholz: Werden Gewinne aus eingefrorenen russischen Assets schnell nutzen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Europäische Union (EU) hat sich darauf verständigt, dass Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Militärhilfe an die Ukraine verwendet werden dürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, er gehe davon aus, dass die Gelder bald für den Ankauf von Munition und Waffen eingesetzt werden können. Außerdem habe die EU Einigkeit darüber erzielt, dass Waffen nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb Europas mit europäischem Geld beschafft werden dürfen.

"Ich finde die Nutzung der Windfall Profits und auch ihre Lenkung in Richtung Waffenhilfe einen riesigen Fortschritt. Das ist ein rechtlich völlig abgesichertes Vorgehen", sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit Blick auf die eingefroren russischen Vermögen, die laut EU-Kommission fast 200 Milliarden Euro betragen.

Die EU-Kommission rechnet mit Zinsgewinnen im Umfang von etwa 3 Milliarden Euro jährlich. Scholz rechnet nicht damit, dass es bei der Aushandlung der Details zur Verwendung der Erträge noch viel zu klären gibt, denn die EU-Staats- und Regierungschefs hätten die Grundlage für die Verwendung geschaffen. Die Kommission werde nun an die Ausarbeitung gehen. "Da haben wir jetzt Guidance gegeben, wohin das gehen soll - nämlich in der Perspektive überwiegend für das, was an Munition und Waffen notwendig ist", so Scholz. "Da die (Gewinne) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell."

Insgesamt sprach Scholz von einer massiven Ausweitung der Unterstützung aus der EU für die Ukraine, die sich seit gut zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Die EU werde die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig sei. Russlands Präsident Wladimir Putin rechne damit, dass die EU irgendwann nicht mehr weitermachen könne mit ihrer Unterstützung, so Scholz.

"Darum ist die Botschaft auch wichtig, dass er sich damit verrechnet hat", so Scholz.

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