Scholz unterbreitet im Handelsstreit mit China Kompromissangebot - Bericht

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich laut einem Zeitungsbericht mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlage einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise. Die Rede sei davon, auf chinesische wie europäische Auto-Exporte jeweils einen einheitlichen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die exakte Höhe könne sich aber noch ändern. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission kennt den Kanzlerplan laut dem Bericht allerdings schon länger und stuft ihn als untauglich ein. Das Konzept sei "keine Option", heiße es aus der Brüsseler Behörde. Im Umgang mit China gehe es nicht darum, die Zölle zwischen China und Europa anzugleichen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen. Die EU wolle daher Zölle verhängen, deren Höhe sich nach den Beihilfen richte, die chinesische Autohersteller kassierten. Trotz der ablehnenden Reaktion der Kommission sei die Initiative des Kanzlers politisch bedeutsam. Sollten sich andere Länder den Deutschen anschließen, könnte die EU-Kommission so stark unter Druck geraten, dass die Behörde einlenken müsste.

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