Scholz und Lula werben um Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben sich für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten stark gemacht. Zuvor hatte Argentinien deutlich gemacht, dass es das EU-Mercosur-Abkommen nicht unterstützen wolle. Auch Frankreich bekräftigte seine Bedenken.

"Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird", sagte Scholz nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Er zeigte überzeugt, dass sich für ein ausverhandeltes Abkommen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament eine Mehrheit finden werde. Solch ein Abkommen werde die Beziehung beider Regionen verbessern. "Da bitte ich alle Beteiligten um größtmöglichen Pragmatismus und größtmögliche Kompromissbereitschaft, damit wir das jetzt endlich finalisieren können", sagte Scholz.

Brasilien Präsident Lula sagte, er werde das Abkommen nicht aufgeben werde, solange er nicht mit allen Verantwortlichen gesprochen habe. Er hoffe, dass die EU sich entscheiden werde, ob sie an dem Abschluss des Vertrags interessiert sei. Er setze darauf, dass Scholz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron überzeugen könne. Nach 23 Jahren Verhandlung wäre es "unvernünftig", wenn man hier nicht vorankäme.

   Verhandlungen stocken 

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war nach mehr als zwanzig Jahren Verhandlungen 2019 im Grundsatz vereinbart worden. Allerdings ist es noch nicht ratifiziert aufgrund von Unstimmigkeiten in Umwelt-, Tierschutz- und Landwirtschaftsfragen.

Scholz hatte am Sonntag mit dem noch amtierenden Präsidenten der Argentinischen Republik, Alberto Fernandez, telefoniert und sich mit ihm über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ausgetauscht. Fernandez wird sein Amt am 10. Dezember an Javier Milei übergeben, der sich in der Vergangenheit kritisch über das Abkommen geäußert hatte. In seinem Land werden negative Folgen des Abkommens für den Export landwirtschaftlicher Güter und für die Industrie befürchtet.

Mit dem Abkommen würden die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen: Sie würde rund 720 Millionen Menschen, fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.

Die deutsche Wirtschaft hat anlässlich des Treffens für den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommen in diesem Jahr sowie für ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Brasilien plädiert. "Die deutsche Industrie braucht Brasilien als geostrategischen Partner für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit in einem von Unsicherheiten geprägten internationalen Umfeld", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

   Partnerschaft im Bereich Umwelt und Transformation 

Deutschland und Brasilien verabredeten auf ihrem Treffen eine Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation. Diese umfasst die Bereiche Umwelt und Klima, aber auch Landwirtschaft, Energie, Forschung und Soziales. Scholz betonte, dass Brasilien ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland sei. Man wolle auch im Bereich der erneuerbaren Energien und des grünen Wasserstoffs enger zusammenarbeiten.

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