Scholz: Ukraine weiter unterstützen und Eskalation vermeiden

Von Andrea Thomas und Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine versprochen, sie in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin zu unterstützten und gleichzeitig eine Eskalation des Krieges mit Einbeziehung der Nato-Länder zu vermeiden. Eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine ist für Scholz keine Option, um zu einem Frieden zu kommen. "Wir müssen die Ukraine sehr umfassend unterstützen. Das machen wir als diejenigen, die der Ukraine am meisten in Europa mit Waffen helfen und geholfen haben", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit der Hauptstadtpresse in Berlin.

Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass die Prozesse unterstützt werden, die einen Friedensprozess möglich machen. Es gehe darum, zu einer Anschlusskonferenz zu dem internationalen Treffen in der Schweiz kommen, bei dem auch Vertreter Russlands teilnehmen sollten. Allerdings sei er nicht sicher, dass Russland auch kommen werde. Aber es sei jede Mühe wert. "Wir bemühen uns in jedem Fall", sagte Scholz.

   Werden keine russischen Raketen und Flugzeuge abschießen 

Deutschland unterstütze die Ukraine so umfassend, wie es "jetzt erforderlich und auch notwendig" sei. Gleichzeitig seien die Entscheidungen der Bundesregierung "so abgewogen und so getroffen, dass es nicht zu einer Eskalation kommt des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato", betonte Scholz. "Wir werden nicht mit unseren Soldaten und Flugzeugen Raketen oder Flugzeuge Russlands abschießen, und wir werden auch nicht Soldaten dahin schicken."

Mit Blick auf die deutschen Verteidigungsausgaben sagte Scholz, dass Deutschland "jetzt regelmäßig und dauerhaft 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung" ausgeben werde. "Der Bundeswehrhaushalt ist gestiegen", so Scholz. Im Jahr 2017, bevor er Bundesfinanzminister geworden sei, hätten die Ausgaben bei 37 Milliarden Euro gelegen. Heute komme man inklusive Sondervermögen auf 76 Milliarden Euro.

"Schon für 2028 planen wir mit 80 Milliarden Euro", sagte Scholz. Mit Blick auf Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zur Stationierung von US-Waffen in Deutschland sagte Scholz, diese diene dazu, "dass Abschreckung wirkt" und dass die Nato-Staaten und Deutschland nicht angegriffen würden. "Sie dient dazu, dass kein Krieg stattfindet."

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