Scholz: Ukraine-Hilfen auch für kommende Jahre gewährleistet

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine fortgesetzte Unterstützung zugesagt, sich aber auch erneut für Friedensgespräche stark gemacht, an denen auch Russland teilnehmen solle. "Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie das notwendig ist", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mit der Entscheidung der G7-Staaten für einen Kredit über 50 Milliarden US-Dollar sei die Grundlage dafür gelegt, dass die Unterstützung für die Ukraine "auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein" werde. Es sei aber auch die Zeit, "in der wir neben der klaren Unterstützung der Ukraine auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weitergeht."

Dabei werde man auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, aber es werde niemals Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben, betonte Scholz. Zum Krieg im Nahen Osten bekräftigte Scholz die Zusage von Waffenlieferungen an Israel. "Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben, darauf kann das Land Israel sich immer verlassen." Scholz drang auf einen Waffenstillstand, "der mit der Freilassung der Geiseln endet und auch jetzt stattfinden kann". US-Präsident Joe Biden habe dazu konkrete Vorschläge gemacht.

Ausdrücklich warnte der Kanzler Iran: "Wir werden nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift. Das darf nicht passieren", sagte Scholz. Es dürfe nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommen. "Der Iran spielt mit dem Feuer, das muss aufhören", mahnte er.

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