Scholz trifft beim Nato-Gipfel Macron und britischen Premier Starmer

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den neuen britischen Premierminister Keir Starmer am Rande des Nato-Treffens in Washington treffen. Das sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte auf einem Briefing zum anstehenden Nato-Gipfel in Washington. Scholz werde auf dem Treffen, bei dem das 75jährige Jubiläum des transatlantischen Verteidigungsbündnisses gefeiert werden soll, auf Deutschlands Anstrengungen zur Steigerung seiner Verteidigungsfähigkeit und Erfüllung der Nato-Quote verweisen. Außerdem soll auf dem Nato-Gipfel die Unterstützung Chinas für Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt werden. Eine Entscheidung über die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehe nicht an, so der Beamte.

Bei dem Nato-Treffen würden die nun 32 Mitgliedsstaaten auf ihre Anstrengungen verweisen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Nato-Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen. Inzwischen würden 23 der 32 Verbündete 2 Prozent oder mehr für Verteidigung ausgeben und seit 2014 beliefen sich die kumulierten Mehrausgaben auf über 600 Milliarden US-Dollar, so der Beamte.

Deutschland stelle 35.000 Soldaten mit hoher Einsatzbereitschaft für das neue Nato-Streitkräftemodell zur Verfügung. Die Nato-Quote wird laut Bundesregierung in diesem Jahr bei 2,19 Prozent liegen.

"Der Bundeskanzler wird dabei unterstreichen können, dass Deutschland ein verlässlicher Verbündeter ist, der die Vertiefung seiner Verteidigungsanstrengungen sehr systematisch und auch nachhaltig verfolgt", sagte der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Auch Chinas Rolle in dem Ukraine-Krieg werde Thema bei dem Gipfel in Washington sein.

"China unterstützt Russland mit industriellen Gütern, sei es Dual Use im engeren Sinne oder einfach Gütern, mit denen Russland zu der Kriegsführung, die sie zurzeit betreibt, fähig wird. Auf jeden Fall sind es Güter, die Russland zur Aufrechterhaltung seiner Verteidigungsindustrie benötigt", sagte der Beamte. "Dieses Verhalten Chinas steht in direktem Widerspruch zu unseren sicherheitspolitischen Kerninteressen." Dieser Appell werde beim Nato-Gipfel aus Washington ergehen.

Schwerpunkt des Treffens in Washington wird die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Allerdings stünden keine Entscheidungen an zur Mitgliedschaft des Landes in der Nato, die die Ukraine anstrebt. "Die Situation hat sich aus unserer Sicht im Vergleich zum letzten Jahr nicht wesentlich verändert", so der Regierungsbeamte. Die von der Ukraine zur Vorbereitung des Nato-Beitritts unternommenen Reformen seien wichtig. Es sei gut, dass die Ukraine daran weiter arbeitet. Die Ukraine fördere damit auch ihre weitere Integration in den euroatlantischen Raum.

Bislang ist kein bilaterales Treffen von Scholz mit dem US-Präsidenten und Gipfel-Gastgeber Joe Biden geplant. Allerdings ist Scholz am Rande des Nato-Gipfels von den demokratischen und republikanischen Führern des Senats zu einem Treffen eingeladen worden.

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