Scholz: Sind in Haushaltsgesprächen weit vorangekommen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch über eine baldige Lösung der seit Wochen anhaltenden Haushaltsgespräche gezeigt. Am Vorabend war erneut eine Spitzenrunde zum milliardenschweren Haushaltsloch für das Budget 2024 ergebnislos vertagt worden.

Die Aufgabe sei groß, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen", sagte Scholz.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im November ein Haushaltsmanöver im Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Es urteilte, dass die für die Corona-Krise gedachten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht für Klimaprojekte verwendet werden dürfen. Damit fehlen der Bundesregierung in den kommenden Jahren mindestens 60 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Loch im Bundeshaushalt 2024 auf 17 Milliarden Euro beziffert. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommen noch etwa 13 Milliarden Euro für im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Ausgaben hinzu. Offen ist, ob die Regierung im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzt, wie dies die SPD und die Grünen fordern. Die FDP sieht das kritisch.

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