Scholz reist zum G7-Gipfel nach Italien und zur Ukraine-Friedenskonferenz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird kommende Woche an zwei internationalen Konferenzen in Italien und der Schweiz teilnehmen, bei denen es schwerpunktmäßig um die Ukraine geht. Er wird am Donnerstag zum dreitägigen Treffen der Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen (G7) nach Italien reisen. Bei dem Gipfeltreffen wird die Situation in der Ukraine ein Schwerpunktthema sein, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte. Anschließend reist er zur Friedenskonferenz in die Schweiz. Beim G7-Gipfel sei ein Austausch der G7-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.

"Konkret geht es darum, ein starkes Signal für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch die G7, insbesondere auch finanziell, zu setzen. Hierzu bedarf es weiterhin sehr intensiver Verhandlungen", sagte Hoffmann.

Nach Angaben der USA soll es beim G7-Gipfel auch um die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten gehen. Die USA sind für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar und wollen diesen mit den Gewinnen aus den Geldern der russischen Zentralbank bedienen.

Weitere Themen auf der G7-Agenda sind laut Hoffmann die Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit dem globalen Süden und insbesondere mit Afrika. Hier geht es auch um die Förderung einer nachhaltigen Infrastruktur.

Bei den außenpolitischen Themen will die G7 sich unter anderem mit der Lage im Nahen Osten befassen. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschef über die Förderung wirtschaftlicher Resilienz, Energiesicherheit und Klimaschutz sowie über den zukünftigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz reden. Ein Schwerpunktthema des Gipfels werde auf Initiative Italien auch Migration sein.

Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich.

Weiterreise zur Ukraine-Friedenskonferenz 

Nach dem G7-Gipfel wird Scholz am 15. Juni in die Schweiz reisen und dort an der Konferenz zum Frieden in der Ukraine teilnehmen. Es gehe darum, auf internationalen Ebene zu Prinzipien über einen gerechten, nachhaltigen Frieden zu sprechen.

"Ein solcher Frieden kann kein Diktatfrieden zu russischen Bedingungen sein, sondern muss auf Völkerrecht und den grundlegenden Prinzipien der VN-Charta, allen voran Souveränität und territoriale Integrität der Staaten beruhen", sagte sie mit Blick auf die Charta der Vereinten Nationen. "Dafür steht auch der vom ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj aufgestellte 10-Punkte-Friedensplan." Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine bei der internationalen Umsetzung ihres Friedensplans. Weitere Themen bei der Konferenz werden die nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Fragen sein.

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