Scholz: Orban vertritt bei Putin nicht die EU

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht die EU vertritt. "Wenn jemand als Regierungschef seines Landes in andere Länder fährt, dann ist das okay. Aber er vertritt dann nicht die Europäische Union", sagte Scholz bei einem Statement vor einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) bei Oxford. "Es ist ganz klar, dass die Europäische Union Prinzipien in Bezug auf die Frage hat, wer sie vertritt. Zu diesen Prinzipien gehört, dass das zum Beispiel die Kommissionspräsidentin und auch der Ratspräsident tun." Dieser sei jetzt Charles Michel und werde demnächst Antonio Costa sein. Ungarn hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Das Treffen der 47 Mitglieder umfassenden EPG in Großbritannien, die einen politischen Dialog zuszätzlich zu bestehenden Strukturen voranbringen soll, wertete Scholz als "wichtiges Zeichen der europäischen Kooperation über die verschiedenen Strukturen hinweg". Alle Länder außer Belarus und Russland nähmen teil. "Das ist das klare Zeichen, dass wir als Demokratien zusammenstehen, als Rechtsstaaten, als diejenigen, die sich für die Prinzipien von Sicherheit und Zusammenarbeit einsetzen, die bedeuten, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen", sagte Scholz. Dies bleibe unverändert eine ganz zentrale Fragestellung. Es ist laut Bundesregierung das vierte Treffen der EPG, die im Oktober 2022 in Prag gegründet worden war.

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