Scholz: Northvolt kein Grund für Ende von Hilfen für Batterieproduktion

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine staatliche Förderung für die Produktion von Batterien ungeachtet der Schwierigkeiten des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für richtig. Es sei aus strategischen Gründen wichtig, dass eine strategische Komponente der Elektrofahrzeuge in Europa hergestellt werde.

Deshalb sei es richtig, Batteriefabriken in Deutschland zu bauen. "Und das werden wir auch weiter machen", sagte Scholz während der Regierungsbefragung im Bundestag. "Dass das bei Northvolt jetzt schwierig wird, ist kein Grund, das sein zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge trotzdem hinkriegen und nicht all das importieren müssen aus anderen Ländern. Das wäre wirtschaftliches Versagen."

Das gleiche gelte für Halbleiter. Deutschland sollte sie nicht aus aller Welt importieren, sondern in Deutschland auch herstellen.

Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein hatten Northvolt für die im schleswig-holsteinischen Heide geplante Batteriefabrik staatliche Subventionen gewährt. Das Unternehmen hat allerdings beim US-Konkursgericht im texanischen Houston Gläubigerschutz nach Kapitel 11 beantragt, um seine Schulden zu restrukturieren. Laut Medienberichten muss der Bund nun eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen.

Scholz bittet Bundestag um Zustimmung zu Regierungsvorhaben

Der Kanzler rief im Bundestag zudem die Opposition auf, noch ausstehenden Regierungsvorhaben zuzustimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf die Unterstützung der anderen Parteien angewiesen.

Konkret nannte Scholz den geplanten Zuschuss zur Verringerung der Netzentgelte. Er betonte zudem, dass man der Industrie helfen wolle. Es gelte auch, die Stahlproduktion in Deutschland zu halten. Außerdem bat er um Unterstützung für den Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergelds, die Freigabe der finanziellen Mittel zur Finanzierung des Deutschlandtickets sowie um die Verlängerung der Mietpreisbremse, die 2025 ausläuft.

Forderungen nach einer Entlassung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes lehnte Scholz ab.

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