Scholz: Mehr Waffen für Ukraine "jetzt und in dieser Situation notwendig"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit von mehr Waffen für die Ukraine in der gegenwärtigen Lage betont und die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zu Hilfen für das Land bekräftigt. "Jetzt und genau in dieser Situation geht es in der Tat auch um mehr Waffen für die Ukraine. Sie sind jetzt und in dieser Situation notwendig", sagte Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung zum kommenden EU-Gipfel. Das gelte für Munition und entsprechende Produktionskapazitäten. "Es muss jetzt insgesamt darum gehen, dass wir das, was an Nachschub geliefert werden kann, auch herstellen können", sagte er. Dass sich Europa jetzt dazu verpflichte, sei ein guter, notwendiger Fortschritt.

Scholz bekräftigte, die Hilfe für die Ukraine werde so lange fortgesetzt wie nötig. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", sagte Scholz. "Wir werden sie so lange fortsetzen wie erforderlich." Russland sei "nicht so stark, wie man jetzt denkt", meinte Scholz. Militärisch sei die Operation "brutal", aber man habe auch "gefälschte Wahlen" gesehen und die Verfolgung der Opposition. "Alles das ist kein Zeichen von Stärke", betonte der Kanzler.

In der EU sei eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft nötig, "eine Kooperation bei der Rüstung unserer Länder". Man habe schon große Fortschritte erreicht, so in gemeinsamen Projekten mit Frankreich etwa für ein gemeinsames Kampfflugzeug. "Aber wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union", mahnte der Kanzler. Deshalb sei es gut, dass die EU-Kommission Vorschläge gemacht habe, wie dies gelingen könne, ohne dass eine "neue Kompetenz" der EU entstehe. Dazu müssen och viel "bürokratisches Gegeneinander" abgeschafft werden. "Es muss größere Scales geben - es muss mehr gemeinsam beschafft werden, damit es auch billiger wird", sagte Scholz.

Mit Blick auf Gaza forderte er zudem, es müsse mehr humanitäre Hilfe dorthin gelangen. "Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden", sagte er. Es müsse gelingen, dass in dieser Zeit mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelange. Dies sei nach seinem Eindruck "realistischer, als es schon lange war". Zudem forderte er, dass die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung "sichtbar werden" müsse. "Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann." Unverzichtbar sei dafür auch eine Reform der palästinensischen Selbstverwaltung.

"Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen", betonte Scholz. "Es kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an der Seite dieses Landes steht." Zugleich sei es richtig, "dass wir auch all die Dinge sagen, die in dieser Situation zu sagen sind". Für den EU-Gipfel erwartete Scholz schwierige Gespräche. "Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen", räumte er ein. Er hoffe, dass es gelinge, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen, der eine Geschlossenheit auch zum Ausdruck bringe. Scholz betonte, er werde sich in dieser Frage "entlang der Prinzipien" der Bundesregierung zur Unterstützung Israels bewegen.

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