Scholz: Koalition schafft mit Haushalt Sicherheit und Stabilität

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Koalition mit der Einigung zum Haushalt 2025 für "Sicherheit und Stabilität" in den gegenwärtig unsicheren Zeiten sorgen wird. "Wie angekündigt, wird das Kabinett in seiner nächsten Sitzung, am 17. Juli, also in zwölf Tagen, den Entwurf beschließen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Gleichzeitig werden wir damit auch einen Nachtragshaushalt für 2024 beschließen. Und wir werden eine Wachstumsinitiative auf den Weg bringen, um dem Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Impuls zu verleihen", kündigte er an. "Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind."

Mit den Nachtragshaushalt würden 11 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen. Scholz zeigte sich "froh, dass es uns gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt". In ihm würden sich alle drei Koalitionspartner wiederfinden und die Projekte, "die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind". Deutschland müsse "jetzt ein Stabilitätsanker in Europa sein", betonte Scholz. Das Zwei-Prozent-Ziel von Verteidigungsausgaben als Teil der Wirtschaftsleistung werde Deutschland "in jedem Jahr voll erfüllen". Von 2028 an, nachdem das Bundeswehr-Sondervermögen komplett ausgegeben sein werde, werde der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die 2 Prozent weiterhin sicherzustellen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, 2024 dienten 11,3 Milliarden Euro an zusätzlicher Nettokreditaufnahme "ausschließlich der Handlungsfähigkeit des Staates in diesem Jahr". Mit dem Nachtrag komme man auf Gesamtausgaben von 489 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse betrage 50,5 Milliarden Euro. "Im Jahr 2025 planen wir mit 481 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, davon 57 Milliarden Investitionen, also eine weitere deutliche Steigerung auf einem ohnehin bereits rekordmäßigen Niveau", sagte der Finanzminister. Die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse werde 44 Milliarden Euro betragen. Die 49 Maßnahmen umfassende Wachstumsinitiative nannte er "einen Einstieg in die Wirtschaftswende".

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