Scholz: Haushalt kommt in diesem Monat mit "Wachstumsturbo"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf für 2025 noch im Juli und die Vorstellung eines "Wachstumsturbos" in dem Zusammenhang angekündigt. In der Regierungsbefragung im Bundestag betonte Scholz, "dass ich Ihnen versichern kann, dass wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant". Die Bundesregierung berate "jetzt auf den letzten Metern" über den Haushalt, den sie dem Parlament für das nächste Jahr vorschlage.

Klare Kriterien dafür seien Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt für die Zukunft. "Ich bin überzeugt, dass uns das auch gelingen wird und dass wir deshalb eine entsprechende Perspektive für unser Land entwickeln können", sagte Scholz. "Die Regierung wird ein gemeinsames Konzept vorlegen, und es wird Sie überraschen, weil sehr viele sehr kluge Maßnahmen darin vorgesehen sind", sagte Scholz. "Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne."

Über sehr viele konkrete Maßnahmen bestehe bereits eine komplette Einigung. "Ich habe in der Regierungserklärung hier im Bundestag einen Wachstumsturbo angekündigt und will Ihnen deshalb sagen, genau daran arbeitet die Regierung in diesem Moment. Und zusammen mit dem Haushalt wollen wir genau einen solchen Wachstumsturbo auch vorstellen", kündigte der Kanzler an. Scholz sah die Grundlagen dafür gelegt, "dass wir die ersten guten Daten für eine wirtschaftliche Besserung in Deutschland bekommen". Es sei wichtig, "dass wir jetzt aber nicht innehalten, sondern dafür Sorge tragen, dass wir die Möglichkeiten auch weiter verbessern".

Auf Kritik an dem Zeitplan für das Budget betonte er, der Bundestag berate typischerweise nach der Sommerpause und dann bis zum Jahresende über den Haushalt. Zudem betonte Scholz, es gebe keinen Zweifel an der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen zum Deutschlandticket. Das Deutschlandticket sei "eine große Errungenschaft". Scholz versicherte, "dass wir so, wie mit den Ministerpräsidenten besprochen, die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen werden, um eine eigenständige Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz dieses Jahr wie auch in den nächsten Jahren jeweils zu ermöglichen". Die Regierung arbeite an einer Lösung für das Regionalisierungsgesetz.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.