Scholz gratuliert Putin nicht zum Wahlsieg

Dow Jones News

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kreml-Chef Wladimir Putin nicht zum Sieg bei der russischen Präsidentschaftswahl gratuliert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, dass die Bundesregierung "die Wahl nicht als rechtmäßig" anerkennt. Zuvor hatte bereits das Bundespräsidialamt erklärt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Putin nicht gratulieren werde.

"Der Bundeskanzler hat nicht gratuliert und Sie wissen, dass wir diese sogenannte Wahl in Russland vom vergangenen Wochenende als weder frei noch fair ansehen", sagte Hoffmann auf eine entsprechende Frage eines Journalisten bei der regulären Regierungspressekonferenz in Berlin. "Russland - das hat der Bundeskanzler auch bereits gesagt - ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht."

Das Ergebnis der Wahl habe eindeutig bereits vorher festgestanden. Es sei keine demokratische Wahl gewesen. Echte Gegenkandidaten seien nicht zugelassen worden. Zudem habe ein Klima der Einschüchterung und der Verhaftung vorgeherrscht. Es gebe keine Meinungsfreiheit in Russland, sagte Hoffmann. Es sei zudem "äußert problematisch und zu verurteilen", dass die Wahl auch in den von Russland besetzen ukrainischen Gebieten durchgeführt worden sei. "Wir erkennen das natürlich in keiner Weise an. Nur die Ukraine hätte das Recht, auf diesem Territorium auch Wahlen durchzuführen", sagte Hoffmann.

Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes wird Putin offiziell nicht als Präsident, sondern lediglich mit seinem Namen angesprochen. Laut Medienberichten hat Putin bei der Präsidentschaftswahl laut der russischen Wahlkommission für eine fünfte Amtszeit rund 88 Prozent der Stimmen erhalten.

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