Scholz gegen unbeschränkten Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach der Aufhebung von Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen zurückgewiesen. Es gehe darum, eine Ausweitung des russischen Angriffskrieges auf die Nato zu vermeiden.

"Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor ‑ aus gutem Grund", sagte Scholz am Donnerstagabend zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington. Die Waffen sollten außerhalb des ukrainischen Territoriums nicht eingesetzt werden. Es gebe lediglich eine kleine Veränderung im Hinblick auf die Angriffe, die von russischem Territorium in unmittelbarster Nachbarschaft der Stadt Charkiw vorangebracht worden seien.

Um die Verteidigung von Charkiw möglich zu machen, hätten die westlichen Verbündeten gesagt, dass das in diesem Bereich möglich sein soll, ohne die grundsätzliche Politik in dieser Frage zu ändern.

"Denn es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern, und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit", sagte Scholz laut Mitschrift des Bundespressamtes in Washington.

Mit Blick auf die Stationierung weitreichende konventionelle Waffen in Deutschland geht es laut Scholz darum, mit ihrer Fähigkeit zu verhindern, dass aus dem Gebiet außerhalb der Europäischen Union europäisches Territorium bedroht wird. Man wolle diese Waffen zusammen mit den Partnern entwickeln.

"Es geht ja um Abschreckung, und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das gemeinsam entwickeln werden. Wir haben die Gespräche lange begonnen, und das hat sich mit dem erst vor Kurzem durchgeführten Regierungswechsel in Großbritannien nicht geändert. Das sind sehr freundliche, sehr gute kooperative Gespräche, und ein gemeinsames Verständnis existiert dort", so Scholz.

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