Scholz: Gebe Garantie, dass Deutschland keine Kriegspartei wird

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Bevölkerung eine "Garantie" gegeben, dass Deutschland im Ukraine-Krieg nicht zur Kriegspartei werde. "Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler", sagte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Bei der Veranstaltung betonte der Kanzler zudem, ein Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfe keine Kapitulation der Ukraine bedeuten.

"Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals aus Deutschland unterstützen dürfen", sagte Scholz. Dass dies keine abstrakte Frage sei, sehe man an dem jüngsten "merkwürdigen Friedensangebot von Herrn Putin". Es zeige, "wie zynisch dort gedacht wird, und dass der russische Präsident keineswegs vorhat, seinen aggressiven Krieg zu beenden". Er führe nur das Wort vom Waffenstillstand im Mund, um den Krieg fortzusetzen. "Das werden wir nicht dulden", sagte Scholz.

Scholz bekräftigte zudem, die Nato-Vorgabe von 2 Prozent Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung solle auch in den kommenden Jahren eingehalten werden. Beim Nato-Gipfel kommende Woche werde er "darstellen können, dass wir die 2 Prozent in den nächsten Jahren erreichen, und dass wir sie auch dann erreichen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht oder belegt ist".

Die Finanzplanung, über die gerade im Kabinett verhandelt werde, solle den Mittelbedarf der Bundeswehr reflektieren, sagte Scholz zu. "Denn das Sondervermögen trägt noch eine Weile, aber nicht den ganzen Finanzplan." Deshalb werde mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, aber auch mit der Finanzplanung bis einschließlich 2028 "Klarheit" geschaffen werden müssen.

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