Scholz: G7-Staaten wollen 50 Milliarden Dollar für Ukraine mobilisieren

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestätigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrieländer (G7) bei ihrem Gipfel in Apulien auf ein Darlehen von 50 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geeinigt haben, dessen Rückzahlung mit Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. "Mit der Absicht der G7-Staaten, 50 Milliarden Dollar zu mobilisieren, die aus den Erträgen, den Windfall-Profits der eingefrorenen russischen Einlagen finanziert wird, ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss", sagte er bei einem Statement.

Dies gelte für Waffen, aber auch für Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastruktur. "Das ist ein sehr starkes Commitment, das im Übrigen auch den Ukrainerinnen und Ukrainern den Mut gibt, das zu tun, was für sie jetzt zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität notwendig ist", sagte Scholz. Es sei auch ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass er nicht einfach diese Sache aussitzen" und darauf hoffen könne, dass es ihm wegen fiskalischer Probleme in einigen Ländern, die die Ukraine unterstützten, irgendwann gelingen werde, den Krieg zu gewinnen.

"Das wird er nicht. Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt und eine historische Entscheidung, die hier getroffen wird", so Scholz. Jetzt werde es darum gehen, "in kürzester Zeit die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen". Scholz betonte, die G7 hätten diese Frage auch intensiv mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprochen, der an den Beratungen teilnahm. Es sei "ein wichtiger, guter, notwendiger Schritt zur richtigen Zeit".

Die G7 hätten den Plan von US-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand in Gaza unterstützt, sagte Scholz zudem. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle auch das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen, damit das jetzt funktionieren kann", erklärte der Kanzler.

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