Scholz forderte schnelle Entscheidung für EU-Spitzenposten

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu einer raschen Verständigung auf die Spitzenposten der neuen Kommission aufgerufen. Im Bundestag setzte sich Scholz für eine zweite Amtszeit der jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein und stellte sich ebenso hinter Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas als nächste Außenbeauftrage der Europäischen Union (EU). Außerdem unterstützte er den früheren portugiesischen Regierungschef António Costa für den Posten des neuen EU-Ratspräsidenten.

"Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel diese Woche in Brüssel. Mit Blick auf von der Leyen, Costa und Kallas sagte er: "Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft."

Nach den Europawahlen müsse die kommende EU-Kommission nun verstärkt Bürokratie abbauen und mehr Handelsabkommen abschließen. Scholz kritisierte erneut, dass die aktuelle EU-Kommission besonders mit Blick auf die Handelsabkommen keine befriedigende Arbeit geleistet habe. Die nächste Kommission müsse daher ihre Handelspolitik dramatisch ändern, so Scholz im Bundestag.

Außerdem machte sich der Kanzler erneut für einen europäischen Kapitalmarkt stark, damit europäische Unternehmen bei ihrer Wachstumsfinanzierung nicht länger vorwiegend auf die finanzielle Unterstützung durch amerikanische Geldgebern angewiesen sind.

Scholz rief zudem die EU dazu auf, künftig mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen einzuführen, um so den Entscheidungsprozess der Ländergemeinschaft zu beschleunigen.

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