Scholz fordert vom EU-Gipfel Signal zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gefordert, dass von dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs diese Woche ein Signal zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine ausgeht. Dies wäre auch eine wichtige Botschaft für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auf eine nachlassende Solidarität der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine setze, wie Scholz auf einer Presskonferenz in Berlin erklärte.

"Die Ukraine kann sich auf unsere fortgesetzte Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg verlassen, jetzt und auch in Zukunft", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. "Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt in dieser Situation gemeinsam in Europa und auch weit darüber hinaus der Ukraine signalisieren, dass sie sich auf unserer Hilfe verlassen kann. Das ist jetzt ein Krieg, der anders, als das vielleicht am Anfang vorherzusagen war, sich doch lange Zeit hinziehen wird."

Daher sei es wichtig, dass die EU eine "lange Perspektive" formuliere. Man müsse deutlich machen, dass die EU bereit sei, die Ukraine "so lange wie es notwendig" und "auch in dem erforderlichen Umfang" zu unterstützen.

Dabei gehe es auch um genügend Munition für die Ukraine, wozu es einer gemeinsamen europäischen Anstrengung bedürfe. Solch ein gemeinsames Signal sei eine Botschaft für Putin. Denn dieser hoffe offensichtlich darauf, dass die Unterstützungsbereitschaft in den EU-Staaten nachlasse. Daher müsse man ihm sagen, er solle nicht damit rechnen.

Gleichzeitig forderte er mit Blick auf die Verhandlungen zum EU-Haushalt in den kommenden Jahren, dass dort bei den Ausgabenplänen Änderungen vorgenommen werden müssten. "Das kann nicht alles mit frischem Geld gelöst werden", sagte Scholz.

   Beitrittsverhandlungen eröffnen 

Rutte machte auf der Pressekonferenz deutlich, er sei für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldawien. Er hoffe, dass dieses Signal diese Woche vom EU-Gipfel gesendet wird.

Zuvor hatte die Ukraine die EU vor einem Scheitern ihres Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte "verheerende Konsequenzen" in Aussicht gestellt, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte in den vergangenen Tagen mit einem Veto auf dem Gipfel gedroht. Orban lehnte im Vorfeld des Treffens außerdem weitere milliardenschwere Wirtschafts- und Militärhilfen für Kiew sowie neue EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Die EU muss Beschlüsse über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sowie der Wirtschafts- und Militärhilfen einstimmig beschließen.

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