Scholz: Europa braucht jetzt grundlegende Modernisierung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel geplanten EU-Gipfel eine grundlegende Modernisierung Europas angemahnt und für Deutschland eine "neue industriepolitische Agenda" in Aussicht gestellt. "Europa braucht jetzt eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein, wettbewerbsfähig in der ganzen Welt, mit China, mit den USA, mit vielen anderen aufstrebenden Nationen", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft müsse einer der zentralen Punkte der Agenda der neuen EU-Kommission werden.

"Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz in Europa kämpfen", sagte Scholz. So gelte es, "den Green Deal zum Beispiel weiterzuentwickeln zu einer Wachstumsagenda für die Industrie". Deutschland sei ein Industrieland, betonte der Kanzler. Es gelte, über bereits Vereinbartes hinaus "eine neue industriepolitische Agenda" zu vereinbaren, von der alle profitierten. Noch in diesem Monat werde er Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften und Industrieverbände zu einem Gespräch ins Kanzleramt dazu einladen, kündigte der Kanzler an.

In Europa müsse es zu einem Rückbau von Berichtspflichten und bürokratischen Anforderungen kommen, damit die Wirtschaft wachsen könne, betonte Scholz. Ein ganz zentraler Aspekt für die Zukunftsfähigkeit Europas sei auch die Kapitalmarktunion. "Echte Fortschritte sind in letzter Zeit nicht gemacht worden", konstatierte er. "Die Kapitalmarktunion muss erste Priorität sein, weil Wachstum mit neuen Innovationen und neuen Unternehmen gelingt nur, wenn der Kapitalmarkt mit Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmen die Grundlage dafür schafft", sagte Scholz.

Der Kanzler mahnte zudem, dass sich die Handelspolitik "grundlegend ändern" müsse. "Wir brauchen viele neue Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt endlich zustande kommen", sagte Scholz. Künftig sollten Handelsverträge so abgeschlossen werden, dass nicht ein Staat sie aufhalten könne. "Der Stillstand in der Handelspolitik muss zu Ende gehen", forderte Scholz.

In der Debatte um EU-Strafzölle aus Elektroautos aus China sagte Scholz, es müsse "ganz ideologisch jetzt eine Verständigung kommen mit China und der Europäischen Union". Deutschlands Ziel müsse es sein, die besten Autos zu bauen, die auf den internationalen Märkten konkurrieren könnten, auch gerade, was Elektromobilität betreffe. "Und das wollen wir aber nicht erreichen mit irgendwelchen Zöllen, sondern dadurch, dass wir faire Handelsbedingungen herstellen", betonte der Kanzler.

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