Scholz: Bis Jahresende weiteres Ukraine-Paket über 1,4 Milliarden Euro

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen der westlichen Partner über 1,4 Milliarden Euro zugesagt. "Bis zum Jahresende werden wir außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien und Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine liefern", kündigte Scholz bei einem gemeinsamen Statement mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Darin enthalten seien unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme, Panzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen und Artilleriemunition.

"Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine", betonte Scholz bei dem Statement unmittelbar nach Selenskyjs Ankunft im Kanzleramt. Deutschland sei der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa und der zweitstärkste in der Welt. "Und dabei wird es bleiben, das kann ich dir heute und hier klar versichern", sagte Scholz zu Selenskyj. "In unserer militärischen Unterstützung für die Ukraine lassen wir nicht nach." Zentral bleibt für Deutschland die Unterstützung bei der Luftverteidigung. Bis zum Jahresende werde mit Unterstützung von Belgien, Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert, kündigte Scholz an.

"Auch im nächsten Jahr werden wir unsere militärische Unterstützung der Ukraine kraftvoll fortsetzen", betonte Scholz. 4 Milliarden Euro seien bereits an direkter bilateraler Hilfe im Haushalt vorgesehen. Zusätzlich stellten die sieben großen westlichen Industrieländer (G7) der Ukraine noch in diesem Jahr einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zur Verfügung. Für den europäischen Beitrag hätten die EU-Länder diese Woche den Weg frei gemacht. "Ich erwarte nun eine zügige Beschlussfassung durch das europäische Parlament", sagte Scholz. Er zeigte sich mit Selenskyj einig, dass es eine weitere Friedenskonferenz geben werde und daran auch Russland teilnehmen sollte. "Eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen, das wird noch enorme Anstrengungen erfordern", betonte Scholz aber. "Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren."

Selenskyj betonte, er wolle Scholz bei ihrem Treffen seinen Friedensplan präsentieren. "Heute werde ich dem Bundeskanzler den Plan vorstellen, wie wir unserer Meinung nach Russland zu Frieden zwingen können, wie wir diesen Krieg beenden können. Es wäre wünschenswert, dass es schon nächstes Jahr passiert, 2025", sagte Selenskyj laut einer Übersetzerin. Darin enthalten seien "realistische Schritte", die die ganze Situation in Richtung eines echten Friedens bewegen könnten. "Die Ukraine möchte wie kein anderes Land auf der Welt, dass dieser Krieg gerecht zu Ende geht." Selenskyj dankte Scholz für die weiteren Militärhilfen Deutschlands und seiner Partner. "Wir sollten aber schon an das nächste Jahr denken, dass die Unterstützung weiterhin auf diesem Niveau bleibt", forderte der ukrainische Präsident.

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