Scholz äußert "klare Hoffnung" auf Unterstützung für von der Leyen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel den Vorschlag bekräftigt, dass die Staats- und Regierungschefs EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen sollen. "Jetzt diskutieren wir mit unseren guten Freunden in Europa. Die klare Hoffnung ist natürlich, dass alle diesen im Parlament auf eine Mehrheit rechnen könnenden Vorschlag unterstützen", sagte Scholz. Die dazu vereinbarte gemeinsame Position der Parteifamilien der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen sei relevant, weil die Kommissionspräsidentin auch eine Mehrheit im Parlament brauche.

"Unsere Absicht ist, dass die politische Plattform, die Frau von der Leyen in der Vergangenheit getragen hat, dies auch in Zukunft tun soll", betonte Scholz. Zu Kritik der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni an dem Vorgehen betonte Scholz, man werde die Angelegenheit bei dem Gipfel sorgfältig und fair miteinander diskutieren. "Da sind alle 27 gleich viel bedeutend und das ist mir auch wichtig", hob er hervor. "Aber wir haben eine Entscheidungsbildung erleichtert, weil der Europäische Rat und die Mitgliedstaaten müssen ja auch klugerweise einen Vorschlag machen, der auf eine Mehrheit im Parlament rechnet", sagte Scholz.

Der Vorschlag sieht neben der erneuten Besetzung der Kommissionsspitze mit von der Leyen auch vor, dass der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa neuer Präsident des Europäischen Rates und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue EU-Außenbeauftragte werden soll.

Scholz forderte zudem eine Diskussion über eine stärkere finanzielle Beteiligung von Ländern, die weniger Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland gewähre gemeinsam mit Polen und Tschechien den meisten Geflüchteten aus der Ukraine Schutz. "Beim Europäischen Rat müssen wir darüber sprechen, dass uns andere Länder, die weniger aufnehmen, beistehen - bei der Finanzierung von Lebensunterhalt oder Sprachkursen." Das habe er der Kommissionspräsidentin zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien auch geschrieben. "Wir werden darüber auch diskutieren wollen", sagte Scholz.

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