Scharfe BSW-Kritik am eigenen Thüringen-Kompromiss

DJ POLITIK-BLOG/Scharfe BSW-Kritik am eigenen Thüringen-Kompromiss

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scharfe BSW-Kritik am eigenen Thüringen-Kompromiss

Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und Bundesschatzmeister Ralph Suikat haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht", schrieben beide in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Grund für die Kritik ist der Kompromiss die Einigung des BSW auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD. "Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt", schreiben Tatti und Suikat. "Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW." Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragten sich beide: "Wo sind unsere zentralen Forderungen geblieben?"

Merz will Raumfahrt in Deutschland stärken

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen. Merz sagte der Rheinischen Post am Rande eines Besuchs beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen: "Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Erfolge wie von SpaceX in den USA auch bei uns möglich sind." Merz ergänzte: "Als Industrienation muss es unser Anspruch sein, auch in der Raumfahrt eine Führungsrolle einzunehmen." Angesichts des Engagements Russlands und Chinas habe der Weltraum zudem eine "sicherheitspolitische Komponente", betonte Merz. "Der Schutz der eigenen Systeme und der freie Zugang zum Weltraum sind in unserem nationalen und europäischen Interesse."

Städtebund warnt vor Folgen durch Werksschließungen bei VW

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor gravierenden Folgen der Krise beim Autobauer Volkswagen für ganz Deutschland gewarnt. "Die Nachrichten, dass VW einen massiven Stellenabbau plant und Werke in Deutschland schließen wird, sind nicht nur für die Standortkommunen bei möglichen Werkschließungen drastisch, sondern auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland ein Alarmsignal", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger der Bild-Zeitung. Für die von möglichen Werkschließungen betroffenen Kommunen seien die Folgen gravierend. "Es drohen massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie eine immense Schwächung des Standortes. Es drohen ein Dominoeffekt bei den Kommunalfinanzen und weitere Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Berghegger rief die Politik und den VW-Konzern auf, "alle Möglichkeiten zu prüfen, diese verheerenden Konsequenzen abzuwenden".

CSU-Generalsekretär Huber fordert Neuwahlen

Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln der Ampel fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber Konsequenzen für die Koalition. "Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte, und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig", so Huber in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es seien Gipfel der Planlosigkeit gewesen, die keine Resultate gebracht hätten. Huber forderte eine Senkung der Energiekosten, weniger Bürokratie, Steuererleichterungen und Planungssicherheit. "Es braucht endlich einen kraftvollen Impuls für die deutsche Wirtschaft, und den ist die Ampel nicht imstande zu leisten." Die Lage bei VW wertete er als Alarmsignal. "Es brennt lichterloh, wenn Deutschlands größter Autobauer, einer der größten Autobauer der Welt, in dieser Situation steckt." Er machte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) für die Krise mitverantwortlich. Es sei fatal, dass Weil im VW-Aufsichtsrat sitze und offenbar von der Lage nichts mitbekommen habe.

Familienunternehmer halten Wirtschaftsgipfel der Ampel für Zeitverschwendung

Die beiden Wirtschaftsgipfel der Ampel-Koalition sind auf Unverständnis der Familienunternehmer gestoßen. "Das größte Standortrisiko für Deutschland ist eine handlungsunfähige Regierung. Gesprächsrunden helfen nicht weiter, wir brauchen angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage dringend Entscheidungen der Politik", sagte der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der Augsburger Allgemeinen. Konzepte, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden könnte, lägen auf dem Tisch, so Kirchdörfer weiter. "Doch der Ampel scheint die Kraft zur Umsetzung zu fehlen."

Staatssekretär Giegold verlässt Wirtschaftsministerium

Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) will zum 15. November auf eigenem Wunsch aus seinem Amt im Ministerium ausscheiden. Das gab das Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dankte Giegold "für drei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit und für seinen sehr erfolgreichen Einsatz". Besonders hervorzuheben seien die Verhandlungen zum European Green Deal und Giegolds Einsatz für die Wachstumsinitiative und den Abbau von Bürokratie. "Die Praxis-Checks werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben", erklärte Habeck. Über die Nachfolge werde zeitnah informiert. Hintergrund ist laut Medienberichten Giegolds Kandidatur für den Parteivorstand der Grünen.

VDA-Präsidentin Müller wirft Scholz "Realitätsverweigerung" vor

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Krise der Autoindustrie "Realitätsverweigerung" vorgeworfen. "Wenn der Bundeskanzler von Managementfehlern spricht, ist das Realitätsverweigerung. Alle Studien, Daten und Fakten zeigen die Probleme unseres Standorts - und das wirkt sich nicht nur auf die Autoindustrie aus", sagte Müller der Bild-Zeitung. "Fakt ist: Deutschland wird in Rankings durchgereicht.". Müller forderte, die Bundesregierung müsse nun "ein klares Bekenntnis zum Industriestandort mit einer entsprechenden Agenda ausarbeiten". Sodann müsse sie mit "starker Stimme auch in Brüssel agieren - das allerdings passiert aktuell genauso wenig - mit negativen Folgen für Deutschland". Die Rahmenbedingungen entschieden darüber, "ob Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland stattfinden".

Nächster Industriegipfel am 15. November

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vertreter von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen betroffener Branchen haben nach ihrem Gespräch im Kanzleramt einen weiteren Industriegipfel für den 15. November verabredet. Das dreistündige Gespräch sei der Auftakt zu einem Prozess gewesen, bei dem die Regierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Teilnehmern Möglichkeiten erörtere, wie sie weitere Wachstumsimpulse setzen, Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industriestandort Deutschland stärken könne, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht", sagte Scholz nach Hebestreits Angaben dazu. "Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken."

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