SAP will Betriebsrat mit allen Mitteln verhindern

Der Softwarekonzern SAP scheint entschlossen zu sein, die Gründung eines Betriebsrates mit juristischen Mitteln zu stoppen. Nach Informationen vom "Handelsblatt" schließt das Unternehmen auch einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. "Wir prüfen alle Varianten", bestätigte ein Sprecher des Unternehmens der Zeitung.

Hintergrund sei, dass drei gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter die von der überwiegenden Mehrheit der Belegschaft abgelehnte Konstituierung eines Betriebsrats gerichtlich anordnen lassen wollen. SAP ist der einzige große Dax-Konzern, bei dem es keinen Betriebsrat gibt. Das Arbeitsgericht Mannheim will nach eigenen Angaben bis Mitte April darüber entscheiden, ob es drei SAP-Mitarbeiter als Wahlvorstände einsetzt, so das "Handelsblatt" weiter. Die Beschäftigten haben einen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt und sich dabei auf den umstrittenen Paragrafen 17 des Betriebsverfassungsgesetzes gestützt. Danach kann ein Gericht einen Wahlvorstand erzwingen.

Mit einer juristischen Auseinandersetzung durch alle Instanzen hätte SAP aber gute Chancen, Betriebsratswahlen zu verzögern, glaubt Arbeitsrechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer, Partner der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. "Die gerichtliche Einsetzung eines Wahlvorstands ist erst vollstreckbar, wenn ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt", sagte Bauer dem "Handelsblatt". Lege SAP Rechtsmittel ein, hätte dies aufschiebende Wirkung. Eine Klärung vor dem Bundesarbeitsgericht brauche Jahre, hieß es.