Röttgen warnt vor Eskalation aus Versehen

DJ POLITIK-BLOG/Röttgen warnt vor Eskalation aus Versehen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

 
Röttgen warnt vor Eskalation aus Versehen 

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor einer ungewollten Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Es sieht immer noch überwiegend so aus, dass noch alle regionalen Akteure keinen Krieg wollen. Die USA tun alles, um einen regionalen Krieg zu verhindern", sagte Röttgen der Funke Mediengruppe. "Aber es kann in der Region jederzeit gewollt oder ungewollt außer Kontrolle geraten", warnte er.

 
Bundesregierung betont äußerst gefährliche Lage im Nahen Osten 

Die Bundesregierung hat nach der Tötung von Hamas-Führer Ismail Hanija alle Akteure zu einer Desskalation aufgefordert. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, "dass die gesamte Region sich in einer äußerst gefährlichen Lage befindet und niemand daran Interesse haben kann, diese weiter anzufeuern". Die Bundesregierung nutze alle diplomatischen Kanäle, um eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. "Diese Bemühungen werden wir sicher auch noch weiter verstärken", sagte Büchner. "Wir rufen alle Akteure zur maximalen Zurückhaltung auf", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer. "Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg, und es gilt jetzt vor allen Dingen, kühlen Kopf zu behalten und mit kühlem Kopf zu reagieren." Die überaus angespannte Lage im Nahen Osten dürfe auch im Interesse der Menschen dort nicht weiter eskalieren. Auch die Chance auf ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand in Gaza dürfe jetzt nicht verspielt werden. Es gelte nun umso mehr darauf hinzuwirken. "Deshalb unser Appell an alle Beteiligten, jetzt schnell ein Abkommen zu schließen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln", sagte Fischer.

 
SPD-Fraktion will nach Sommerpause über US-Waffen diskutieren 

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zum Thema im Parlament machen. Das geht aus einer E-Mail der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Wolfgang Hellmich und Nils Schmid an alle Mitglieder der SPD-Fraktion hervor, wie die Rheinische Post mitteilte. "Die aktuelle Debatte rund um die angekündigte Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland beschäftigt uns alle. Diesem Informations- und Diskussionsbedarf werden wir mit geeigneten Formaten sowohl in der Fraktion als auch im Deutschen Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause begegnen", heißt es darin laut der Zeitung. Das Thema werde auch im Plenum und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt.

 
Brantner fordert mehr Investitionen durch neue Sondervermögen 

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für mehr Investitionen durch zusätzliche Sondervermögen ausgesprochen. "Wenn Deutschland mehr Schlagkraft erhalten soll, braucht es mehr Investitionen", sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe gerade klar gezielte Sondervermögen vorgeschlagen. "Das unterstützen wir sehr", sagte Brantner. Sie reagierte damit auf die Forderung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse schnellstmöglich einen "Wirtschaftsturbo" zünden. Brantner sagte mit Blick auf die Sondervermögen: "Hier darf die FDP auch gern mal auf die Wirtschaft hören." Zu Forderungen von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, nun weitere "entschlossene Strukturreformen bei den Steuern, den Abgaben und beim Sozialstaat insgesamt" auf den Weg zu bringen, sagte Brantner: "Wir sind offen für weitere Strukturreformen. Aber wir sollten jetzt gemeinsam beherzt umsetzen, was wir gerade gemeinsam vereinbart haben." Die Regierung hatte zuletzt mit dem Haushalt für 2025 eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen beschlossen.

 
BGA fordert Schluss mit "Weiter so" 

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat nach den jüngst veröffentlichten Zahlen zu Inflation und Wirtschaftswachstum in Deutschland Maßnahmen der Politik verlangt. "Das ist jetzt der allerletzte Weckruf, die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Wir Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor dieser Entwicklung, ein 'Weiter so' darf es nicht mehr geben. Die Ampel-Koalition verspielt Deutschlands Wohlstand", warnte er. Deutschland sei im europäischen Vergleich abgehängt. "Die hohen Strompreise und Steuerlasten für unsere Mittelständler im Groß- und Außenhandel sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Hier muss dringend Entlastung geschaffen werden und zwar nicht erst im nächsten Jahr, sondern sofort", forderte der Großhandelspräsident. Nötig sei wieder ein Klima der Unternehmerfreundlichkeit. Jandura forderte die Bundesregierung auf, "jetzt endlich geschlossen und mutig zu handeln". Erforderlich seien grundlegende strukturelle Veränderungen, um nicht gänzlich den Anschluss zu verlieren.

 
CSU will neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber 

In der Debatte um den steigenden Anteil von Ausländern unter Bürgergeldempfängern, darunter aus Ländern wie Syrien und Afghanistan, fordert die CSU eine drastische Reform des Sozialsystems. "Es muss es ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung. Ebenso forderte er "stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht". Es müsse "ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein. Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit Leistungskürzungen rechnen". Aus der CDU wurde eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm, machte sich für einen "verpflichtenden gemeinnützigen Dienst" stark. "Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten", sagte er der Zeitung. Seit Jahren sei zu beobachten, dass die Quote der anerkannt Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern immer weiter steige.

 
DIW: Abschaffung der Mütterrente würde Altersarmut erhöhen 

Fiele die vor zehn Jahren eingeführte Mütterrente wieder weg, könnte die Bundesregierung jährlich zwar rund 14 Milliarden Euro sparen. Fast neun Millionen Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, würden laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber durchschnittlich 107 Euro im Monat fehlen. Insbesondere träfe es demnach Frauen aus den unteren Einkommensgruppen, Frauen mit mehr als drei Kindern und geschiedene Frauen. Die Armutsrisikoquote der Rentnerinnen stiege von 19,4 auf 22,3 Prozent. "Die Mütterrente rückgängig zu machen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es hätte auch finanziell erhebliche negative Folgen", sagte DIW-Ökonomin Annica Gehlen. Die unteren Einkommensgruppen würden im Verhältnis deutlich stärker durch einen Wegfall der Mütterrente belastet als die oberen Einkommensgruppen. Die ärmsten 20 Prozent würden über gut 8 Prozent weniger Einkommen verfügen. Bei den reichsten 20 Prozent wären es hingegen nur gut 1 Prozent weniger Einkommen. Rentnerinnen mit mehr als vier Kindern hätten im Schnitt sogar Einkommenseinbußen von rund 15 Prozent, fiele die Mütterrente weg.

 
Lang kritisiert Scholz zu Stationierung von US-Raketen 

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen. "Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen", sagte Lang in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und Ntv. Viele Menschen würden sich angesichts der Weltlage Sorgen darüber machen, ob man auch in Zukunft in einem friedlichen Europa lebe. Dem müsse man mit offener Kommunikation entgegentreten, so Lang: "Wir als Grüne sind eine Friedenspartei und wir werden das auch immer bleiben. Dabei ist aber für uns klar: Frieden darf nicht bedeuten, dass sich ein Aggressor einfach durchsetzt, die Friedensordnung angreift und damit durchkommt." Man müsse denen entgegentreten, die dies angreifen würden.

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