Röttgen fordert deutsche Waffenlieferungen an Indien

DJ POLITIK-BLOG/Röttgen fordert deutsche Waffenlieferungen an Indien

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Röttgen fordert deutsche Waffenlieferungen an Indien

Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Bundesregierung zu Waffenlieferungen an das Land aufgerufen, um dessen Abhängigkeit von Moskau zu verringern. Indien fühle sich von China in seiner Sicherheit zentral bedroht und wolle mit Russland keinen zusätzlichen Gegner haben, auch weil es auf Energie und Waffen aus Moskau angewiesen sei, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sollten Indiens Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen reduzieren, indem wir selbst liefern, und unsere eigene wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, indem wir die Wirtschaftsbeziehungen mit Indien ausbauen." Röttgen sagte ferner: "Das sind die Rahmenbedingungen indischer Außenpolitik, auf die wir aber durchaus versuchen können, Einfluss zu nehmen. Dafür muss die strategische Bedeutung Indiens für Deutschland endlich konkret sichtbar werden."

VFA: Wachstumsinitiative könnte BIP um 0,4 Prozent anheben

Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hervor, wie die Funke-Mediengruppe schrieb. Die Ökonomen rechnen demnach in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, im kommenden Jahr dann mit einem Plus von 0,9 Prozent - ohne die Maßnahmen der Wachstumsinitiative. "Diese könnte bei zügiger Umsetzung die Wirtschaftsleistung bereits im kommenden Jahr um bis zu 0,4 Prozent anheben", heißt es in der Prognose. "Werden mit den Maßnahmen rund 130.000 offene Stellen besetzt, löst das nicht nur Engpässe in der Produktion, sondern zieht auch Investitionen nach sich und schiebt die Konsumnachfrage an", sagte VFA-Chefvolkswirt Michelsen. So könnten rund 0,2 Prozentpunkte Wachstum erzielt werden.

Habeck: Grüne sollen Erfolg haben "ohne Personenkult"

Vizekanzler Robert Habeck ist dem Vorwurf entgegengetreten, er wolle die Grünen ganz nach seinen Vorstellungen ausrichten und quasi ein "Bündnis Robert Habeck" bilden. "Das ist in der Tat falsch und das bin ich auch überhaupt nicht", sagte er im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. "Also mein ganzer politischer Wunsch ist, dass die Partei ohne Personenkult zu einem großen Erfolg geführt wird." Er versuche gerade "Menschen, die nicht meiner Meinung sind, also die mir Widerspruch geben, als engste Berater an mich ranzuholen". Bei den Grünen komme es jetzt auf "ein eigenes Profil, auf Geschlossenheit, auf eine Klarheit, dass wir nicht taktisch agieren" an. Seine Partei werde "eine offensive, progressive, freiheitliche Politik in den Mittelpunkt stellen", kündigte Habeck an. "Und das Ganze mit einer gewissen pragmatischen Leichtigkeit."

Haseloff und Söder fordern Zurückweisungen an deutscher Grenze

Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig sprechen sich Ministerpräsidenten unionsregierter Bundesländer für härtere Asylregeln und Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Bild-Zeitung, es brauche eine "echte Migrationswende". Dazu gehörten "Zurückweisungen an den Grenzen", ein "Minimum an Leistungen für abgelehnte Asylbewerber" und die "sofortige Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan". Für eine Verständigung auf Zurückweisungen an den Grenzen sprach sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. "Um ungesteuerte Migration wirklich zu begrenzen, brauchen wir ein Gesamtkonzept aus vernetzten Einzelmaßnahmen. Dazu gehören bessere europäische wie nationale Grenzsicherung mit der Möglichkeit der Zurückweisung", sagte er der Zeitung.

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