Röttgen dringt auf weitreichendere Ukraine-Unterstützung

DJ UKRAINE-BLOG/Röttgen dringt auf weitreichendere Ukraine-Unterstützung

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Röttgen dringt auf weitreichendere Ukraine-Unterstützung

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert vor dem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitreichendere Hilfe für die Ukraine und kritisiert den Kurs der Bundesregierung. Röttgen monierte die Absage der für Samstag geplanten Ukraine-Konferenz in Ramstein. "Es ist ein dramatisches Zeichen von Führungsschwäche in Europa, dass wir nicht in der Lage sind, diese Konferenz auch ohne den amerikanischen Präsidenten abzuhalten und konkrete Ergebnisse zu erzielen", sagte er der Wirtschaftswoche. US-Präsident Joe Biden hatte seine Reise nach Deutschland wegen des Hurrikans Milton kurzfristig verschoben. Selenskyj trifft sich deshalb ohne den US-Präsidenten und weitere westliche Partner mit Scholz in Berlin. "Ich habe leider keine Erwartungen an dieses Gespräch", sagte Röttgen. "Die USA und Deutschland haben sich leider entschieden, der Ukraine bestimmte militärische Stärken und Verteidigungsmöglichkeiten vorzuenthalten."

Verteidigungspolitiker fordern Waffen mit größerer Reichweite

Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite gefordert. "Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter der Rheinischen Post. "Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe." Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte: "Es käme einem Wunder gleich, wenn Selenskyj grünes Licht vom Bundeskanzler bekäme, dass Deutschland der Ukraine weitreichende Waffensysteme zur Verfügung stellen würde." Sie wünsche sich, "dass Selenskyj dem Kanzler noch einmal klarmacht, dass, sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, das nicht der letzte Krieg in Europa gewesen ist". Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul erneuerte seine Forderung, der Ukraine deutsche Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.

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