Richterbund kritisiert "Mini-Päckchen" der Ampel zur Sicherheit

DJ POLITIK-BLOG/Richterbund kritisiert "Mini-Päckchen" der Ampel zur Sicherheit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Richterbund kritisiert "Mini-Päckchen" der Ampel zur Sicherheit

Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der Funke-Mediengruppe. "Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen." Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die Ampel nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnte, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Zudem rief der Richterbund dazu auf, massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen".

Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor

Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß hat die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität kritisiert. "Die grundlegenden Probleme werden damit nicht gelöst. Die deutsche Automobilindustrie benötigt keine vom deutschen Steuerzahler finanzierten Strohfeuer, sondern strukturelle Verbesserungen", sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss der Funke-Mediengruppe. In den Großstädten müsse das Laden durch mehr Ladesäulen einfacher werden, die Genehmigungsverfahren für den Aufbau von Ladesäulen müssten reduziert werden, so Ploß. "Außerdem müssen die Strompreise sinken. Wenn die Autofahrt mit Benzin oder Diesel günstiger ist als mit Strom, darf sich niemand wundern, dass sich nur wenige ein E-Auto anschaffen." Die SPD fordert, dass eine Kaufprämie für E-Autos geprüft werden soll. Auch will die Partei E-Dienstwagen steuerlich fördern und eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter.

Ökonomen loben SPD-Beschlüsse zur Investitionsförderung

Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize begrüßt, die Forderung einer Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert. "Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der Rheinischen Post. Das gelte auch für die Modernisierung der Infrastruktur. "Wenig überzeugend sind dagegen die sozialdemokratischen Traditionsthemen höherer Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Rentenpaket II." Auch Ifo-Chef Clemens Fuest lobte die Fokussierung der SPD auf mehr Wachstum, mehr Infrastrukturinvestitionen und Entlastungen der Mittelschicht. "Höhere Steuern auf die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen werden allerdings mittelständische Unternehmen treffen", warnte er. Mit der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn verstoße die SPD gegen das Versprechen, den Mindestlohn aus Wahlkämpfen herauszuhalten.

Klingbeil warnt FDP vor Blockade des Rentenpakets

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor gewarnt, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. "Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er gehe davon aus, dass Lindner "hoch motiviert" sei, das Rentenpaket durchzubringen. Er habe sein Wort darauf gegeben. Ihre parteiinternen Machtkämpfe müsse die FDP selbst klären, erklärte Klingbeil mit Blick auf Nachforderungen aus der FDP-Bundestagsfraktion. Auf die Frage, ob die SPD die Koalition platzen lassen würde, falls das Paket nicht im Herbst beschlossen werde, sagte er: "Ich denke nicht in dieser Kategorie. Ich kann mir allerdings kein Szenario vorstellen, in dem diese Koalition das Rentenpaket nicht im Herbst verabschiedet."

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