Regierungssprecher: Keine Änderungspläne zum Bürgergeld

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat Forderungen eine Absage erteilt, das Bürgergeld weniger stark anzuheben als gesetzlich festgelegt. "Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte, Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe im Kontext einer entsprechenden Forderung auch betont, "dass die Bürgergelderhöhung ja auch geltendes Recht ist".

Zu den regierungsinternen Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2024 verwies Hebestreit auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), diese sollten "mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Sorgfalt" geführt werden. Einen genaueren Zeitrahmen könne er nicht skizzieren. "Wenn man an allen Fristen festhalten will, müsste es in dieser Woche eine Einigung im Kabinett geben", sagte Hebestreit. Es bleibe "Wunsch" und "Wille", den Haushalt für kommendes Jahr noch vor Weihnachten zu verabschieden.

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