Regierungsmitglieder halten Budgetkompromiss für nicht umsetzbar - Zeitung

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung einem Zeitungsbericht zufolge wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Drei führende Mitglieder der Regierung sind der Meinung, dass die Ampel das Loch im Haushalt des nächsten Jahre in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant um die Hälfte schließen können, schreibt das Handelsblatt. "Die Vorschläge werden so nicht klappen", sagte einer der Regierungsvertreter der Zeitung. Keinesfalls werde man das Haushaltsloch wie angepeilt um 9 Milliarden Euro schrumpfen können, allenfalls ein Drittel des Betrags sei realistisch.

Von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beauftragte externe Prüfer warnten vor einem erneuten Verfassungsbruch. In einem Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium heißt es laut dem Bericht: "Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel."

Aus dem Finanzministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Die Ampel hatte sich in ihrem vorläufigen Haushaltskompromiss darauf verständigt, die Haushaltslücken mit Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH sowie dem Herbeischaffen liegengebliebener Milliarden aus Zeiten der Energiekrise auf 9 Milliarden Euro zu senken.

Der Wissenschaftliche Beirat warnt laut den Angaben nun, bei der Vereinnahmung des Liquiditätsüberschusses von der KfW gebe "es erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, da aus Notlagenkrediten stammende Mittel für den Bundeshaushalt genutzt werden".

Auch für die die geplante Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen an die DB Infrago AG "sieht der Beirat verfassungsrechtliche Probleme", wenn der Bund die Darlehen am Ende selbst tilgt. Im Falle der Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH bezweifle der Beirat, "dass die Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion gewertet werden kann, weil die Autobahn GmbH über keine eigenständigen Ertragsquellen verfügt". Dann aber hätte die Ampel keinen finanziellen Spielraum gewonnen.

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