Regierung lässt Zeitplan für Haushaltseinigung offen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner hat offen gelassen, ob aus Sicht der Regierung noch vor Weihnachten eine politische Einigung zum Haushalt 2024 erreicht werden kann. Neben allen politischen Fragen würden "alleine die notwendigen haushaltstechnischen Arbeiten eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen", sagte Büchner bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die politische Einigung noch vor Weihnachten sicher sei. "Deshalb möchte ich jetzt auch hier nicht weiter darüber hinaus über Timing spekulieren", betonte er. "Aus Sicht des Bundeskanzlers sind viele Dinge in den Gesprächen bereits gut vorangekommen, und es wird permanent daran gearbeitet, jetzt möglichst schnell fertig zu werden."

Wichtig sei, dass alle Fragen zum Haushalt 2024 sorgfältig und gründlich miteinander besprochen würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nutzten "jeden verfügbaren Zeitraum für konstruktive Gespräche" und seien zuversichtlich, zu einer guten Einigung zu kommen. "Es ist ja auch in Wahrheit nichts Ungewöhnliches, dass zu Beginn eines Haushaltsjahres vom Parlament noch kein Haushalt verabschiedet wurde", meinte Büchner. Nach Wahljahren sei das regelmäßig der Fall.

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