Regierung erleichtert Abschiebungen wegen Terrorverherrlichung

DJ POLITIK-BLOG/Regierung erleichtert Abschiebungen wegen Terrorverherrlichung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Regierung erleichtert Abschiebungen wegen Terrorverherrlichung 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden", sagte Faeser der Funke Mediengruppe. Faeser schlägt demnach eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können. Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. "Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert", sagte Faeser. Der Spiegel berichtete, die Formulierungshilfe mit den Änderungen solle nun an ein Gesetz gehängt werden, das bereits im parlamentarischen Verfahren ist, und könne somit schneller beschlossen werden. Um ausweisen und abschieben zu können, reiche es künftig aus, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten erfüllt ist. Eine strafgerichtliche Verurteilung müsse hierfür jedoch noch nicht erfolgt sein.

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