Regierung beschließt nationale Hafenstrategie

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat eine nationale Hafenstrategie beschlossen, um die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Leistungsfähige Häfen seien eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und den allgemeinen Wohlstand in Deutschland. "Sie sichern nicht nur die Versorgung von Industrie, Handel und Bevölkerung, sondern bundesweit direkt und indirekt bis zu 5,6 Millionen Arbeitsplätze", betonte das Bundesverkehrsministerium.

Klima- und energiewirtschaftliche Transformationsprozesse, der Ukraine-Krieg, die Folgen der Corona-Pandemie, der Brexit und tiefgreifende Veränderungen im Welthandel seien nur einige Herausforderungen, denen sich die deutschen See- und Binnenhäfen aktuell und in Zukunft stellen müssten. Die Regierung habe darum die Hafenstrategie beschlossen. In einem "beispielhaften Schulterschluss" von Bundesministerien, Ländern, Verbänden sowie der Gewerkschaft Verdi seien nicht nur gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen erarbeitet worden, sondern auch fast 140 dazu passende operative Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden könnten.

"Die vielen unterschiedlichen Interessen der einzelnen Häfen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände unter einen Hut zu bringen, war eine große Aufgabe", konstatierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Ergebnis sei ein "Kursbuch" mit konkreten Maßnahmen. Der Bund stehe weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen, betonte er. "Dazu zählt auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld." Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie könne man nun daran arbeiten, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen.

Die Hafenstrategie hat laut den Angaben fünf Handlungsfelder definiert: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland, die Entwicklung der Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende und Drehkreuzen für die Verkehrsverlagerung, eine aktive, zukunftsfähige Gestaltung der digitalen Transformation, die Felder Ausbildung und Beschäftigung sowie einen bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Der Umsetzungsprozess soll unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung eingeleitet werden.

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