Presse: Stabilisierungsfonds steht

Berlin (BoerseGo.de) - Die Spitzen der großen Koalition haben sich offenbar auf die Grundzüge für einen deutschen Banken-Rettungsfonds geeinigt. Das Paket umfasse ein Gesamtvolumen von 470 Milliarden Euro, wovon 400 Milliarden Euro für Garantien und 70 Milliarden Euro für die Bankenkapitalisierung bereitstünden, berichtet das "Handelsblatt" am Montag in seinem Online-Angebot. An den Gesprächen beteiligt waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Das Finanzministerium soll dem Bericht zufolge ermächtigt werden, für den Fonds Garantien von 400 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2009 abzugeben. Dies beziehe sich auf kurzfristige Schulden der Banken mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Übernahme von Garantien müssten die Banken eine Gebühr von zwei Prozent im Jahr zahlen, schreibt die Zeitung. Der Plan soll ab 13 Uhr vom Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen und um 15.00 Uhr von Kanzlerin Merkel öffentlich vorgestellt werden. Per Eilverfahren sollen die Maßnahmen noch in dieser Woche vom deutschen Bundestag abgesegnet werden. Unter anderem ist auch eine Änderung des Aktienrechts geplant.

Angesichts der Finanzkrise und des geplanten Rettungspakets hat die Bundesregierung offenbar auch das Ziel aufgegeben, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Steinbrück (SPD), man werde das Ziel aber nicht aus den Augen verlieren, aber es werde vermutlich länger dauern, als geplant.

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