Presse: Rechte der BaFin sollen deutlich gestärkt werden

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat laut "Börsen-Zeitung" den Gesetzentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht" fertiggestellt und dem Kabinett vorgelegt. Das Gesetz sieht laut Bericht eine starke Ausweitung der Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor.

So solle die BaFin ermächtigt werden, bei Kreditinstituten höhere Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen festzusetzen, um zyklischen Entwicklungen mit Hilfe von Kapitalpuffern entgegenzuwirken. Zudem werde sie in die Lage versetzt, bei Instituten ohne "ordnungsgemäße Geschäftsorganisation" die Eigenkapitalkennziffern heraufzusetzen. Das Verbot einer Kredit- und Gewinnausschüttung solle die BaFin künftig schon dann aussprechen dürfen, wenn eine Gefahrensituation nur droht. Zudem erhalte sie das Recht, Aufsichtsratmitglieder abzuberufen, wenn diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind.

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