Portugal: Proteste gegen Sparpläne

Lissabon (BoerseGo.de) – Im Euro-Land Portugal ist es nach der Bekanntgabe der Sparpläne für 2013 zu starken Protesten gekommen. Tausende Menschen demonstrierten vor dem Parlament in Lissabon gegen die geplanten drastischen Steuererhöhungen und Sozialkürzungen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gab es 11 Verletzte, darunter 10 Beamte.

Die Regierung will unter anderem die Einkommenssteuer anheben und zudem eine allgemeine Steuerzuschlagzahlung von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen. Der niedrigste Einkommensteuersatz soll zum Beispiel von 11,5 auf 14,5 Prozent erhöht werden. Der Spitzensteuersatz wird nach diesen Plänen von 46,4 Prozent auf 48 Prozent angehoben und schon ab 80.000 Euro (bisher 153.000) pro Jahr erhoben werden. Ab dieser Grenze wird zusätzlich die Zahlung einer weiteren, schon 2012 kassierten Sonderzahlung von 2,5 Prozent fällig. Allein durch diese Maßnahmen im Bereich der Einkommenssteuer sollen 2,8 Milliarden Euro mehr in die Kasse fließen.

Weiter will die Regierung auch neben anderen Aktionen 2013 die Renten deutlich senken, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer anheben, die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs und fünf Prozent und auch Feiertagzuschläge sowie Gelder für Überstunden im öffentlichen Dienst um die Hälfte reduzieren. Auch die Betriebskosten der Staatsunternehmen sollen gesenkt werden.

Die portugiesischen Grünen bezeichneten das von der Regierung zur Debatte vorgelegten Sparetat 2013 als „Massaker an den Familien“. Kritik kam auch von Unternehmerverbänden, Wirtschaftsexperten und sogar von Politikern der Regierungskoalition. „Die Ängste der Bevölkerung sind verständlich, aber es gibt keinen Handlungsspielraum", warnte hingegen Finanzminister Vítor Gaspar.

Die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS), die die Regierung bei ihrem Sparkurs zuletzt unterstützt hatte, kündigte bereits mehrfach an gegen den Haushaltsentwurf stimmen zu wollen. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP hat aufgrund des neuen Sparkurses der Regierung vor ein paar Tagen zu einem Generalstreik am 14.November aufgerufen.