Pistorius scheitert mit Milliardenforderung - Bericht

DJ POLITIK-BLOG/Pistorius scheitert mit Milliardenforderung - Bericht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Pistorius scheitert in Haushaltsverhandlung mit Milliardenforderung - Bericht 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konnte sich mit seiner Milliarden-Forderung in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen. Nach Informationen der Bild-Zeitung aus dem Verteidigungsministerium wird der Wehr-Etat im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro aufgestockt. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro. "Deutschland wird trotzdem das 2-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr einhalten", zitiert Bild aus Koalitionskreisen. Das werde durch das 100-Milliarden-Sondervermögen abgesichert. Bei der Bestellung von Waffen und Munition greift die Bundesregierung laut Bild zu einem Finanz-Trick: Es würden neue Rüstungsvorhaben unter Vertrag genommen, obwohl dafür in der Finanzplanung kein Geld hinterlegt sei. Lediglich über Verpflichtungsermächtigungen würden die Verträge abgesichert. Besonders prekär werde die Finanzlage 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei und alle Zahlungen über den regulären Haushalt geleistet werden müssten. Das Verteidigungsministerium hat bislang Waffen und Munition bestellt, für die in 2028 10,8 Milliarden fällig werden, so Bild.

Regierungskoalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket - Kreise 

Die Regierungskoalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Das bestätigten Regierungskreise gegenüber Dow Jones Newswires. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstag gemeinsam beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Ab 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zusammen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich will nach der Fraktionssitzung vor die Presse treten. Er hatte auf eine politische Einigung auf den Haushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause bestanden, die nächste Woche beginnt. Die Koalition hatte monatelang um den neuen Haushaltsentwurf gerungen, da die Parteien im kommenden Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen müssen. Die FDP hat auf ein Einhalten der Schuldenbremse bestanden. Außerdem will die Regierung ein Wachstumspaket beschließen, um die schwache Konjunktur anzuschieben. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent.

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