Pistorius fordert 4 Mrd Euro zusätzlich für Waffenhilfe - Bericht

DJ UKRAINE-BLOG/Pistorius fordert 4 Mrd Euro zusätzlich für Waffenhilfe - Bericht

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Pistorius fordert für 2024 4 Mrd Euro zusätzlich für Waffenhilfe - Bericht 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach Spiegel-Informationen für 2024 einen zusätzlichen Bedarf von 4 Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Demnach sind die rund 7 Milliarden Euro, die im laufenden Bundeshaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen sind, weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden. Für das zweite Halbjahr seien nur noch knapp 200.000 Euro für neue Lieferungen übrig. Pistorius habe deswegen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro angemahnt. Das Ministerium war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen. Mit dem frischen Geld wolle Pistorius weitere Munition, dringend benötigte Ersatzteile und möglicherweise auch weitere Leopard 1A-Panzer an die Ukraine liefern. Bei einem Truppenbesuch in Alaska wollte Pistorius sich nicht im Detail zu den internen Gesprächen mit Lindner einlassen. Die Ukraine-Mittel für 2024 seien "weitgehend verausgabt und gebunden", sagte er laut Spiegel. Die Gespräche mit Lindner über frisches Geld bestätigte Pistorius nur indirekt. "Wir arbeiten gerade daran, zusätzliche Mittel loszueisen, um auch in diesem Jahr noch weiter tätig sein zu können", so der Minister.

Scholz: Werden dauerhaft Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsabgaben einhalten 

Deutschland wird in den kommenden Jahren mit seinen Verteidigungsausgaben die Nato-Quote von 2 Prozent einhalten. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Abflug zum Gipfel des transatlantischen Verteidigungsbündnisses in Washington. Gleichzeitig versprach er der Ukraine, dass man dem Land solange beistehen werde, wie es erforderlich ist. "Deutschland stellt jetzt dauerhaft 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Mittel zur Verfügung für die Verteidigung. Wir haben jetzt auch mit Entscheidungen zum aktuellen Haushalt die Grundlagen dafür gelegt, dass das auch dauerhaft sichtbar ist", sagte Scholz. Denn die Regierung habe klar gestellt, dass die Bundeswehr einen Haushalt haben werde von etwa 80 Milliarden Euro im Jahr 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird. Mit Blick auf die Unzufriedenheit des Bundesverteidigungsministers über dem Umfang der Mittel für den Verteidigungshaushalt betonte der Kanzler, dass die Bundeswehr davon ausgehen könne, dass Deutschland seine Nato-Quote von 2 Prozent "in den nächsten Jahren immer einhalten" werde. Daher könnten hier die nötigen Bestellungen getätigt werden.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/sha

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.