Österreich: Einigung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in Verfassung absehbar

Wien (BoerseGo.de) – Das Euroland Österreich will nun wohl doch eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. In einem ersten Anlauf war der Plan der Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) am Widerstand der Opposition gescheitert. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit konnte nicht erreicht werden. Daher wurde die Schuldenbremse in der Vorwoche nur als einfaches Gesetz beschlossen.

In den folgenden Gesprächen haben sich Regierung und Opposition aber nun wohl angenähert. Das berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA aus Wien. Sowohl die Grünen als auch das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), beide in der Opposition, sprachen heute von einem möglichen Kompromiss.

Die Grünen haben bisher die Einführung von Vermögenssteuern als Bedingung für ihre Zustimmung gefordert. Das BZÖ verlangt die Einführung von Sanktionen, falls die vereinbarten Grenzen der Schuldenbremse überschritten werden sollten. Die ebenfalls in der Opposition befindliche Freiheitliche Partei (FPÖ) wurde aufgrund von „unerfüllbaren Bedingungen“ nicht zu den Gesprächen eingeladen.