Ökonomen loben SPD-Beschlüsse zur Investitionsförderung

DJ POLITIK-BLOG/Ökonomen loben SPD-Beschlüsse zur Investitionsförderung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ökonomen loben SPD-Beschlüsse zur Investitionsförderung

Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize begrüßt, die Forderung einer Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert. "Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der Rheinischen Post. Das gelte auch für die Modernisierung der Infrastruktur. "Wenig überzeugend sind dagegen die sozialdemokratischen Traditionsthemen höherer Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Rentenpaket II." Auch Ifo-Chef Clemens Fuest lobte die Fokussierung der SPD auf mehr Wachstum, mehr Infrastrukturinvestitionen und Entlastungen der Mittelschicht. "Höhere Steuern auf die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen werden allerdings mittelständische Unternehmen treffen", warnte er. Mit der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn verstoße die SPD gegen das Versprechen, den Mindestlohn aus Wahlkämpfen herauszuhalten.

Klingbeil warnt FDP vor Blockade des Rentenpakets

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor gewarnt, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. "Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er gehe davon aus, dass Lindner "hoch motiviert" sei, das Rentenpaket durchzubringen. Er habe sein Wort darauf gegeben. Ihre parteiinternen Machtkämpfe müsse die FDP selbst klären, erklärte Klingbeil mit Blick auf Nachforderungen aus der FDP-Bundestagsfraktion. Auf die Frage, ob die SPD die Koalition platzen lassen würde, falls das Paket nicht im Herbst beschlossen werde, sagte er: "Ich denke nicht in dieser Kategorie. Ich kann mir allerdings kein Szenario vorstellen, in dem diese Koalition das Rentenpaket nicht im Herbst verabschiedet."

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